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Allgemeine Geschäftsbedingungen



Web-Services Thomas Corell, Kapuzinerstraße 52, 80469 München, E-mail: info@ws-corell.de, (nachfolgend "Web-Services Thomas Corell") bietet dem Kunden (nachfolgend "Nutzer") Zugang, Betrieb und Nutzung einer webbasierten Veranstaltungsmanagementanwendung, weitere Dienstleistungen im Bereich Internettechnologie, Entwicklung von Hard- und Softwaresystemen sowie den Handel mit Hard- und Software an.

§1 Geltung der Bedingungen

  1. Die Inanspruchnahme der Leistungen von Web-Services Thomas Corell durch den Nutzer erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Web-Services Thomas Corell. Entgegenstehende Bestimmungen erkennt Web-Services Thomas Corell nicht an. Dies gilt auch dann, wenn Leistungen vorbehaltlos ausgeführt werden.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Web-Services Thomas Corell sie schriftlich bestätigt.
  3. Die Mitarbeiter von Web-Services Thomas Corell sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
  4. Web-Services Thomas Corell ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

§2 Leistungsumfang

  1. Web-Services Thomas Corell erbringt für den Nutzer folgende Dienstleistungen: Bereitstellung einer webbasierten Veranstaltungsmanagementanwendung, Design und Entwicklung von WebSites. Web-Services Thomas Corell richtet Präsenzen im Internet ein und unterhält diese. Web-Services Thomas Corell erbringt weitere Dienstleistungen.
  2. Die Einzelheiten der Dienstleistungen von Web-Services Thomas Corell werden individuell vereinbart, daneben findet die Leistungsbeschreibung von Web-Services Thomas Corell Anwendung. Web-Services Thomas Corell ist berechtigt, das Verhältnis mehrerer Nutzer untereinander und zu Web-Services Thomas Corell durch eine Benutzerordnung zu regeln.
  3. Sowohl das Internet als auch die weiteren Netze sind von Web-Services Thomas Corell unabhängige Netze. Dem Nutzer ist bekannt, dass Web-Services Thomas Corell zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Leistungen Dritter, insbesondere von Internet-Service-Providern bzw. Telekommunikationsdienstleistern, in Anspruch nimmt. Die Dienstleistungen von Web-Services Thomas Corell stehen deshalb unter dem Vorbehalt, dass die für die Vertragsdurchführung notwendigen Leistungen Dritter Web-Services Thomas Corell rechtzeitig und mangelfrei zur Verfügung gestellt werden.
  4. Soweit Web-Services Thomas Corell kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch oder ein außerordentlicher Kündigungsgrund ergibt sich daraus nicht.

§3 Vergütung

  1. Der Nutzer schuldet für die Inanspruchnahme der Leistungen die in der Preisliste von Web-Services Thomas Corell festgesetzte Vergütung zzgl. Mehrwertsteuer. Die Währung der Preise ist Euro.
  2. Monatliche Vergütungen sind nachschüssig zu zahlen. Rechnungen werden mit Zugang fällig. Web-Services Thomas Corell wird Auslagen und Aufwendungen, die durch die Vertragsdurchführung veranlaßt werden, dem Nutzer prüffähig in Rechnung stellen. Bei Pauschalvergütungen entfällt die Einzeldarstellung.
  3. Web-Services Thomas Corell behält sich vor, die Vergütung zu ändern, soweit dies dem Nutzer unter angemessener Berücksichtigung der Interessen von Web-Services Thomas Corell, des Nutzers und der anderen Nutzer zumutbar ist. Ist der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden, kann er die Vereinbarung mit einer Frist von einem (1) Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen.
  4. Änderungen der Inanspruchnahme der Leistungen von Web-Services Thomas Corell, die Auswirkungen auf Vergütungstatbestände oder die Höhe der Vergütung haben, wird der Nutzer Web-Services Thomas Corell unaufgefordert unverzüglich mitteilen. Soweit die von dem Nutzer zu entrichtende Vergütung von der Inanspruchnahme von Leistungen abhängig ist, ist Web-Services Thomas Corell berechtigt, im Rahmen des gesetzlich zulässigen Art und Volumen des Datenverkehrs zu protokollieren.

§4 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist Web-Services Thomas Corell berechtigt, den Zugang zu sperren. Für die Dauer der Sperrung entfällt die Pflicht des Kunden zur Zahlung der monatlichen Entgelte anteilig. Des Weiteren ist Web-Services Thomas Corell berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen. Web-Services Thomas Corell und dem Nutzer bleibt vorbehalten, den tatsächlichen Schaden nachzuweisen bzw. geltend zu machen. Bei einem Rückgang der Lastschrift fällt eine Kostenpauschale für den Nutzer an. Diese ist aus der aktuellen Preisliste zu entnehmen.

§5 Nutzungsbedingungen

  1. Die Nutzung der Veranstaltungsmanagementanwendung, des Internets und der weiteren Netze erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Nutzers. Der Nutzer verpflichtet sich, die auf seine Nutzung jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsanweisungen, vertraglichen Bestimmungen und Standards einzuhalten; es obliegt dem Nutzer, sich über die jeweils anwendbaren Regelungen fortlaufend zu unterrichten.
  2. Inhalte von Web-Services Thomas Corell sind ausschließlich Inhalte, die als solche gekennzeichnet sind. Web-Services Thomas Corell behält sich sämtliche Rechte an seinen Inhalten vor. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, das Urheberrecht von Web-Services Thomas Corell zu beachten.
  3. Allein der Nutzer ist für seine Inhalte verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, Web-Services Thomas Corell von Ansprüchen freizuhalten, die Dritte wegen behaupteter oder tatsächlicher Verletzung von Rechten durch die Inhalte, Handlungen oder Erklärungen des Nutzers gegen Web-Services Thomas Corell geltend gemacht werden. Der Nutzer ist weiter verpflichtet, Web-Services Thomas Corell sämtliche Schäden sowie angemessene Aufwendungen zu ersetzen, die Web-Services Thomas Corell im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Der Nutzer ist verpflichtet, auf kulturelle, religiöse und persönliche Belange Dritter Rücksicht zu nehmen und keine rechtswidrigen, verletzenden oder anstößigen Inhalte, Handlungen oder Erklärungen anzubieten, zu verbreiten, abzugeben oder vorzunehmen. Verletzt der Nutzer diese Bestimmung ist Web-Services Thomas Corell berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Veranstaltungsmanagementanwendung, zum Internet oder weiteren Netzen zu beschränken oder zu beenden. Der Nutzer gewährt Web-Services Thomas Corell die zur Verbreitung seiner Inhalte notwendigen Rechte hieran. Diese Rechtsgewährung ist unentgeltlich und übertragbar und umfaßt das Recht zur Bearbeitung und Vervielfältigung in dem für die Durchführung dieses Vertrages notwendigen Umfang.
  4. Web-Services Thomas Corell haftet nicht für Inhalte Dritter, die im Internet oder den weiteren Netzen verbreitet werden. Soweit der Nutzer über das Internet oder weitere Netze mit Dritten Rechtsgeschäfte abschließt, kommen diese ausschließlich zwischen ihm und dem Dritten zustande. Einwendungen des Nutzers aus solchen Geschäften können von ihm ausschließlich gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden. Web-Services Thomas Corell weist auf bestehende Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit diesen Rechtsgeschäften hin.

§6 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

  1. Der Kunde ist verpflichtet, für die Kompatibilität seiner Hard- und Software mit der von Web-Services Thomas Corell sowie den Dritten, deren sich Web-Services Thomas Corell zur Durchführung dieses Vertrages, oder mit denen der Nutzer kommuniziert, zu sorgen. Auf Anfrage teilt Web-Services Thomas Corell dem Kunden die Spezifikationen seiner Hard- und Software mit, soweit dies angemessenerweise erwartet werden kann. Der Kunde ist verpflichtet, Web-Services Thomas Corell unverzüglich über Änderungen seiner Hard- und Software zu unterrichten, wenn sie geeignet sind, die Vertragsdurchführung oder andere Nutzer von Web-Services Thomas Corell zu beeinträchtigen.
  2. Der Nutzer wird Web-Services Thomas Corell in angemessener Weise unterstützen. Der Nutzer wird insbesondere Web-Services Thomas Corell die erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen rechtzeitig und im erforderlichen Umfang zur Verfügung stellen und, sofern zur Vertragsdurchführung notwendig, Web-Services Thomas Corell Zutritt zu seinen Einrichtungen gewähren. Die Einzelheiten werden einvernehmlich festgelegt.
  3. Der Nutzer wird Web-Services Thomas Corell Störungen unverzüglich und in prüffähiger Weise mitteilen. Der Nutzer wird Web-Services Thomas Corell in zumutbarer Weise bei der Analyse und Beseitigung von Störungen unterstützen. Web-Services Thomas Corell wird seine im Rahmen der Störungsanalyse und -beseitigung erbrachten Leistungen nach der jeweils geltenden Preisliste dem Nutzer in Rechnung stellen, es sei denn Web-Services Thomas Corell ist hierzu ohne gesonderte Vergütung im Rahmen der Gewährleistung verpflichtet.
  4. Web-Services Thomas Corell ist berechtigt, den Nutzer als Referenzkunden und in Kundenlisten anzuzeigen. Diese Vereinbarung gilt wenn der Nutzer Web-Services Thomas Corell nichts Gegenteiliges mitgeteilt hat.

§7 Sicherheit, Datenschutz

  1. Es obliegt dem Nutzer, alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherheit seiner Einrichtungen, Daten und Informationen zu ergreifen und aufrecht zu erhalten. Insbesondere obliegt es dem Nutzer anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer steht Web-Services Thomas Corell für unbefugten Gebrauch des Passwortes ein.
  2. Beide Parteien sind verpflichtet, die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten. Soweit zur Vertragsdurchführung notwendig, darf Web-Services Thomas Corell Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen. Soweit zur Abrechnung gegenüber Dritten erforderlich, darf Web-Services Thomas Corell Abrechnungsdaten Dritten zum Zweck der Abrechnung übermitteln.

§8 Garantie und Haftung

  1. Web-Services Thomas Corell übernimmt keine Gewähr dafür, dass von Web-Services Thomas Corell überlassene Software fehlerfrei ist. Ferner übernimmt Web-Services Thomas Corell keine Gewähr dafür, dass der Nutzer mit der von Web-Services Thomas Corell überlassenen Software bestimmte Ergebnisse erzielt oder diese Software mit anderen Programmen des Nutzers zusammenarbeitet. Web-Services Thomas Corell gewährleistet lediglich, dass die von Web-Services Thomas Corell gelieferte Software im wesentlichen den anwendbaren Spezifikationen entspricht.
  2. Web-Services Thomas Corell übernimmt keine Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, soweit nicht aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten zwingend gehaftet wird. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Web-Services Thomas Corell.
  3. Eine weitergehende Haftung übernimmt Web-Services Thomas Corell nicht. Die Haftung wegen evtl. von Web-Services Thomas Corell zugesicherten Eigenschaften bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die nicht von Zusicherungen umfasst sind, ist ausgeschlossen.
  4. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl von Web-Services Thomas Corell auf Austausch, einen einmaligen Reparaturversuch oder Vergütung des Kaufpreises des mangelhaften Produktes oder Teilproduktes. Für die Beseitigung des Mangels ist Web-Services Thomas Corell eine angemessene Frist zu setzen. Nach einer Reklamation sind die gelieferten Produkte in jedem Fall Web-Services Thomas Corell zugänglich zu machen bzw. auf Verlangen von Web-Services Thomas Corell zur Überprüfung bzw. zur Beseitigung des angezeigten Mangels an Web-Services Thomas Corell zurückzuliefern. Für sämtliche Mängel oder Beschädigungen sowie Folgeschäden, die auf unsachgemäße Handhabung oder Bedienung zurückzuführen sind, können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Insgesamt beschränkt sich die Gewährleistung bzw. Haftung ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit und die zugesicherten Eigenschaften der gelieferten Produkte. Für Beratung, soweit kein schriftlicher Beratungsvertrag abgeschlossen wurde, wird grundsätzlich keine Haftung übernommen.
  5. Soweit Drittleistungen von Web-Services Thomas Corell in Anspruch genommen werden, haftet Web-Services Thomas Corell nicht für deren quantitative oder qualitative Verfügbarkeit.
  6. Jedenfalls ist die Haftung von Web-Services Thomas Corell auf die Deckungssumme seiner Versicherung beschränkt. Keinesfalls haftet Web-Services Thomas Corell für unvorhersehbare, untypische Schäden.

§9 Vertragsmindestlaufzeit

  1. Für die Nutzung der Veranstaltungsmanangementanwendung gilt eine Vertragsmindestlaufzeit von 12 Monaten im Tarif Standard-Paket. Für den Tarif Plus-Paket gilt eine Vertragsmindestlaufzeit von 3 Monaten.

§10 Kündigung des Vertragsverhältnisses

  1. Soweit nicht anders vertraglich geregelt, kann jede Partei diese Vereinbarung mit Frist zum Ende des Folgemonats kündigen, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde. Diese muss schriftlich eingehen und von Web-Services Thomas Corell bestätigt werden.
  2. Die Kündigung für die Nutzung der Veranstaltungsmanangementanwendung kann erst zum Ende der Vertragsmindestlaufzeit ausgesprochen werden, danach gilt das vorgenannte Kündigungsrecht.
  3. Darüber hinaus ist jede Partei berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Für Web-Services Thomas Corell liegt insbesondere ein wichtiger Grund vor, wenn - ein Zusatznutzer trotz Abmahnung gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt; - der Nutzer Nutzungs- oder sonstige Gebühren trotz Mahnung nicht entrichtet.

§11 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Ergebnissen aus Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrunde vor.
  2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schaden trägt der Käufer.

§12 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen

  1. Nebenabreden, Änderungen und Erklärungen, die die Parteien nach diesem Vertrag abgeben können und müssen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
  2. Web-Services Thomas Corell ist zu Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung und/oder der von Web-Services Thomas Corell erbrachten Dienstleistungen berechtigt, soweit diese Änderungen und Ergänzungen dem Nutzer unter angemessener Berücksichtigung der Interessen von Web-Services Thomas Corell, des Nutzers und anderer Nutzer zumutbar sind. Ist der Nutzer mit den Änderungen und Ergänzungen nicht einverstanden, kann er diese Vereinbarung mit einer Frist von 1 Monat ab Mitteilung der Änderung kündigen.
  3. Web-Services Thomas Corell ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen. Web-Services Thomas Corell ist weiter berechtigt, diese Vereinbarung auf Dritte zu übertragen. Die Übertragung wird Web-Services Thomas Corell dem Nutzer ankündigen. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.
  4. Der Nutzer bedarf zur Übertragung seiner Ansprüche auf Dritte und der Leistungen von Web-Services Thomas Corell der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Stimmt Web-Services Thomas Corell der Nutzung durch Dritte zu, bleibt es bei der Haftung des Nutzers.

§13 Allgemeines

  1. Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist München, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist.
  2. Der Nutzer ist zur Aufrechnung und zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, läßt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (sog. Salvatorische Klausel). Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, zu ersetzen. Das vorstehende gilt im Fall von Lücken entsprechend.

Stand: 07. Juli 2014